Anwaltskanzlei Lothar Spatz                                 ☼ ☼ ☼ ☼ ☼                                 Kanzlei für Immobilienrecht

Ausgangsseite  |  Anwalt  |  Veröffentlichungen  |  Kanzlei  |  Vermieterrecht  |  Wohnungseigentumsrecht  |  Immobilienvertragsrecht  |  Aktuelles

 

neu von RA Lothar Spatz (alle Werke erhältlich beim KVV Verlag, Köln)

 

Mietrecht Komplett

mit den neuesten BGH-Entscheidungen

 

Mietrecht Kompakt

Das Wichtigste für Vermieter

 

Wohnungseigentumsrecht Komplett

mit den neuesten BGH-Entscheidungen

 

Wohnungseigentumsrecht Kompakt

Das Wichtigste für Wohnungseigentümer

 

 

15.3.2018

RA Lothar Spatz: Der Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung des WEG-Verwalters

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage März 2018)

 

15.2.2018

RA Lothar Spatz: Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

(Neuauflage Februar 2018)

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

15.1.2018

RA Lothar Spatz: Die Mieterhöhung nach Modernisierung von Wohnraum

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Januar 2018)

 

15.12.2017

RA Lothar Spatz: Der Mehrheitsbeschluss in der Wohnungseigentümerversammlung

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Dezember 2017)

 

5.12.2017

BGH: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei ungesetzlicher Eigen-Räumung der Wohnung

Nimmt der Vermieter die Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Räumungstitels in verbotener Eigenmacht in Besitz, ist er verpflichtet, ein aussagekräftiges Verzeichnis der vorgefundenen Gegenstände aufzustellen und deren Wert schätzen zu lassen, soweit es sich nicht erkennbar um verbrauchte und offenkundig wertlose (Einrichtungs)Gegenstände handelt, an deren Dokumentierung der Mieter bereits auf den ersten Blick schlechthin kein Interesse haben kann. Kommt der Vermieter der Inventarisierungspflicht nicht nach, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 23.6.2017 - V ZR 175/16).

 

15.11.2017

RA Lothar Spatz: Die Schönheitsreparaturen und ihre rechtswirksame Abwälzung

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage November 2017)

 

7.11.2017

BGH: Fristlose Kündigung des Vermieters nur unzulässig, wenn der gesamte Zahlungsrückstand ausgeglichen ist

Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 193/16.

 

15.10.2017

RA Lothar Spatz: Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnungseigentumsanlage

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Oktober 2017)

 

20.9.2017

BGH: Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der vereinbarten Schönheitsreparaturenabwälzung

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, die Kostenmiete einseitig um den gesetzlichen Zuschlag zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter als unwirksam erweist. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter vor der Mieterhöhung eine wirksame Abwälzungsklausel anzubieten oder ein entsprechendes Angebot des Mieters anzunehmen (BGH, Urteil vom 20.9.2017 - VIII ZR 250/16).

 

15.9.2017

RA Lothar Spatz: Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage September 2017)

 

16.8.2017

BGH: Zur formellen Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ausreichend, dass die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Es genügt, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (BGH, Urteil vom 19.7.2017 - VIII ZR 3/17).

 

8.9.2017

RA Lothar Spatz: Mietrecht Kompakt

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage)

 

1.9.2017

RA Lothar Spatz: Wohnungseigentumsrecht Kompakt

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage)

 

15.8.2017

BGH: Kein Vorwegabzug bei gewerblichen Mieteinheiten

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück (Mischnutzung) bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten (BGH, Urteil vom 10.5.2017 - VIII ZR 79/16).

 

15.8.2017

RA Lothar Spatz: Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentumsanlage

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage August 2017)

 

14.8.2017

BGH: Einfaches Bestreiten seitens des Mieters nicht ausreichend

Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (BGH, Urteil vom 31.5.2017 - VIII ZR 181/16).

 

17.7.2017

LG Köln: Rechtsmissbrauch bei jahrelanger Duldung einer baulichen Veränderung

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Wohnungseigentümer zwei Jahre nach einem Austausch von Fliesen durch einen anderen Wohnungseigentümer auf dessen Dachterrasse die Farbe der neuen Fliesen beanstandet, nachdem er vorher schon einen Rechtsstreit gegen den Wohnungseigentümer auf Untersagung der Nutzung der Dachterrasse u.a. wegen behaupteter Feuchtigkeitsschäden ohne Erfolg geführt hat und weder im Rahmen dieses früheren Gerichtsverfahrens noch überhaupt in dem Zeitraum zwischen dem Austausch der Fliesen und der Erhebung der Klage auf Beseitigung der Fliesen sich gegenüber dem Wohnungseigentümer dahingehend geäußert hat, dass er den Austausch der Fliesen für unberechtigt halte bzw. dagegen vorgehen werde (LG Köln, Urteil vom 22.6.2017 - 29 S 218/16).

 

15.7.2017

RA Lothar Spatz: Zahlungsverzug, Kündigung und Räumungsklage

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Juli 2017)

 

3.7.2017

LG Köln: Duschen im Stehen in der Badewanne kann den Mieter zum Schadensersatz verpflichten

Wenn in einer Mietwohnung im Bad die Wände nur im unteren Bereich verfliest sind, handelt der Mieter vertragswidrig, wenn er in der Wanne im Stehen duscht und dabei mit dem Spritzwasser die im oberen Bereich nicht verflieste Wand durchfeuchtet. Der Mieter ist für den entstehenden Schimmel selbst verantwortlich und nicht zur Minderung der Miete berechtigt (LG Köln, Urteil vom 14.2.2017 - 1 S 32/15).

 

15.6.2017

RA Lothar Spatz: Das Sondereigentum und das Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Juni 2017)

 

16.5.2017

BGH: Zum berechtigten Interesse des Vermieters an der Beendigung des Wohnraum-Mietverhältnisses

Bei Anwendung der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt das Gesetz eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der beiderseitigen Belange der betroffenen Mietvertragsparteien. Für die Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sind. Die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) sind erst auf Widerspruch des Mieters im Rahmen der Beurteilung, ob der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 10.5.2017 - VIII ZR 292/15).

 

15.5.2017

RA Lothar Spatz: Typische Probleme mit Wohnungsmietern

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Mai 2017)

 

20.4.2017

BGH: Stichtagszuschlag durch das Gericht bei Mieterhöhung erlaubt

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist das Gericht in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen (BGH, Urteil vom 15.3.2017 - VIII ZR 295/15).

 

15.4.2017

RA Lothar Spatz: Die Minderung der Miete wegen Gebrauchsbeeinträchtigung

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage April 2017)

 

29.3.2017

BGH: Betriebsbedarf ist nicht automatisch Eigenbedarf

Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will, muss das Gericht nach den allgemeinen Grundsätzen des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelfall prüfen, ob dem Vermieter bei verwehrtem Bezug der Wohnung und Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses ein beachtenswerter Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 45/16).

 

29.3.2017

BGH: Vortäuschen von Eigenbedarf kann Schadensersatzpflicht begründen

Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung - insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens - kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (BGH, Urteil vom 29.3.2017 - VIII ZR 44/16).

 

17.3.2017

BGH: Für einen Kündigungswiderspruch ist ein besonderer Härtefall erforderlich

Eine Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, liegt (nur) vor, wenn sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben (BGH, Urteil vom 15.3.2017 - VIII ZR 270/15).

 

16.3.2017

BGH: Wenn der Räumungsschuldner sich nicht rechtzeitig um eine Ersatzwohnung bemüht

Schwierigkeiten des Räumungsschuldners, eine neue Wohnung zu finden, sind typische Folge einer Räumungsvollstreckung und kein unersetzbarer Nachteil im Sinne von § 719 Abs. 2 ZPO, der im Revisionsverfahren eine einstweilige Einstellung des Zwangsräumungsverfahrens rechtfertigen könnte (BGH, Beschluss vom 13.1.2017 - V ZR 291/16).

 

15.3.2017

RA Lothar Spatz: Das Wohnungseigentümer-Handbuch 2017

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage März 2017)

 

24.2.2017

BGH: Vermieter darf Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen

Die für vergleichbare Wohnungen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546 a BGB verlangen kann, wenn der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrags über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen (BGH, Urteil vom 18.1.2017 - VIII ZR 17/16).

 

15.2.2017

RA Lothar Spatz: Das Vermieter-Handbuch 2017

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Februar 2017)

 

25.1.2017

BGH: Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss die Betriebskosten in der gesetzlichen Frist abrechnen

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich auf dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung noch nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 25.1.2017 - VIII ZR 249/15).

 

15.1.2017

RA Lothar Spatz: Die Vorbereitung und Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Januar 2017)

 

 

 

Partnerorganisationen  |  Impressum | Gestaltung: IVS 2008-2017