Anwaltskanzlei Lothar Spatz Spezialist für Vermieter und Wohnungseigentümer
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	Heute aktuell RA Lothar Spatz: Mietrecht aktuell Auflage 2010 zur Zeit 930 DIN A 4-Seiten, laufend aktualisiert tagesaktuell als PDF-Datei per E-Mail KVV Verlag, Köln Heute aktuell RA Lothar Spatz: Wohnungseigentumsrecht aktuell Auflage 2010 zur Zeit 735 DIN A 4-Seiten, laufend aktualisiert tagesaktuell als PDF-Datei per E-Mail KVV Verlag, Köln
15.10.2010 (in Vorbereitung) RA Lothar Spatz: Mieterhöhung bei Wohnraum auf die ortsübliche Vergleichsmiete (vollständig überarbeitete Auflage Oktober 2010) KVV Verlag, Köln 15.9.2010 (in Vorbereitung) RA Lothar Spatz: Bauliche Veränderungen in der Wohnungseigentumsanlage (vollständig überarbeitete Auflage September 2010) KVV Verlag, Köln 15.8.2010 (in Vorbereitung) RA Lothar Spatz: Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum (vollständig überarbeitete Auflage August 2010) KVV Verlag, Köln 31.7.2010 (in Vorbereitung) RA Lothar Spatz: Zahlungsverzug, Kündigung und Räumungsklage (vollständig überarbeitete Auflage Juli 2010) KVV Verlag, Köln -------------------------------------------------------------------------------------- 17.7.2010 RA Lothar Spatz: Mietrechtsexperten antworten Zum Wechsel des Kabelanbieters durch den Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft Zur Kündigungsfrist bei vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnungsmietverträgen Zum Umfang einer dem Verwalter für die Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht (Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau von Samstag, den 17.7.2010) 15.7.2010 RA Lothar Spatz: Sondereigentum und Sondernutzungsrecht in der Wohnungseigentumsanlage (vollständig überarbeitete Auflage Juli 2010) KVV Verlag, Köln 11.7.2010 BGH: Ortsübliche Miete ohne eigene Modernisierungen des Mieters zu berechnen Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 7.7.2010 - VIII ZR 315/09). 10.7.2010 BGH: Schallschutz bei Wohnraum nur nach dem Stand der Errichtung geschuldet Ohne besondere vertragliche Regelung kann der Mieter von Wohnraum nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht, und ist deshalb nicht zur Minderung der Miete berechtigt (BGH, Urteil vom 7.7.2010 – VIII ZR 85/09). 8.7.2010 BGH: Gutachten für vergleichbare Wohnung für Mieterhöhung ausreichend Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, dass sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht (BGH, Urteil vom 19.5.2010 - VIII ZR 122/09). 26.6.2010 RA Lothar Spatz: Mietrechtsexperten antworten Zu den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung in Wohnungseigentumsanlagen Zur finanziellen Beteiligung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an sog. Altlasten Zur Verpflichtung des Vermieters zur Stellung von angemessenen Briefkästen der Mietwohnung (Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau von Samstag, den 26.6.2010) 10.6.2010 BGH: Fachhandwerkerklausel für Schönheitsreparaturen nicht zulässig Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, mit der dem Mieter die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden soll, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, Urteil vom 9.6.2010 – VIII ZR 294/09). 5.6.2010 RA Lothar Spatz: Mietrechtsexperten antworten Zur Regulierung von Wasserschäden in der Wohnungseigentumsanlage Zur Wiederherstellung eines neutralen Anstrichs in gemieteten Büroräumen bei Mietende Zur Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von durch den Untermieter verursachten Schäden (Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau von Samstag, den 5.6.2010) 4.6.2010 BGH: Kostenvorschussanspruch des Mieters nur für geeignete Maßnahmen Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. Der Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 131/09). 4.6.2010 RA Lothar Spatz: Die Betriebskosten und ihre ordnungsgemäße Abrechnung im Mietverhältnis (vollständig überarbeitete Auflage Juni 2010) KVV Verlag, Köln 19.5.2010 BGH: Gutachten für vergleichbare Wohnung für Mieterhöhung ausreichend Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, dass sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht (BGH, Urteil vom 19.5.2010 - VIII ZR 122/09). 15.5.2010 BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jährlich wiederholt werden Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat (BGH, Urteil vom 12.5.2010 - VIII ZR 185/09). 14.5.2010 RA Lothar Spatz: Die Wohnungseigentümerversammlung (vollständig überarbeitete Auflage Mai 2010) KVV Verlag, Köln 6.5.2010 BGH: Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung Dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung steht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu, weil er die Belege beim Vermieter oder Wohnungsverwalter einsehen kann, es sei denn, dies ist ihm im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar (BGH, Urteil vom 19.1.2010 - VIII ZR 83/09). 28.4.2010 BGH: Betriebskostenabrechnung gegenüber einem von mehreren Mietern zulässig Bei mehreren Mietern kann der Vermieter von einem Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind (BGH, Urteil vom 28.4.2010 - VIII ZR 263/09). 23.4.2010 BGH: Zum notwendigen Inhalt einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, erforderlich und ausreichend (BGH, Urteil vom 17.3.2010 - VIII ZR 70/09). 21.4.2010 BGH: Kostenvorschussanspruch des Mieters nur für geeignete Maßnahmen Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. Der Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 131/09). 15.4.2010 RA Lothar Spatz: Schönheitsreparaturen während und bei Ende des Mietverhältnisses (vollständig überarbeitete Auflage April 2010) KVV Verlag, Köln 15.4.2010 BGH: Einseitige Umlage weiterer Betriebskosten auf Wohnungsmieter möglich Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne von § 27 II. BV erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt; dies kann auch dadurch geschehen, dass er dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erteilt, die derartige Betriebskosten umfasst (BGH, Urteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 120/09). 14.4.2010 BGH: Anstrich der Türen und Fenster von außen kann dem Mieter nicht auferlegt werden Eine formularmäßige Vereinbarung im Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter im Rahmen der ihm auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auch das Streichen der Türen und der Fenster (von innen und von außen) schuldet, benachteiligt den Mieter insoweit unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist deshalb unwirksam (BGH, Urteil vom 10.2.2010 - VIII ZR 222/09). 24.3.2010 BGH: Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zulässig Bei öffentlich gefördertem Wohnraum kann der Vermieter die Kostenmiete um den in der II.BVO geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist (BGH, Urteil vom 24.3.2010). 15.3.2010 RA Lothar Spatz: Die Hausgeld-Jahresabrechnung in Wohnungseigentum und Teileigentum (vollständig überarbeitete Auflage März 2010) KVV Verlag, Köln 17.2.2010 BGH: Zur Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar (BGH, Urteil vom 17.2.2010 - VIII ZR 104/09). 15.2.2010 RA Lothar Spatz: Die Mietminderung wegen Gebrauchsbeeinträchtigung der Mieträume (vollständig überarbeitete Auflage Februar 2010) KVV Verlag, Köln 10.2.2010 BGH: Anstrich der Türen und Fenster von außen kann dem Mieter nicht auferlegt werden Eine formularmäßige Vereinbarung im Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter im Rahmen der ihm auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auch das Streichen der Türen und der Fenster (von innen und von außen) schuldet, benachteiligt den Mieter insoweit unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist deshalb unwirksam (BGH, Urteil vom 10.2.2010 - VIII ZR 222/09). 14.1.2010 BGH: unselbständige Anschlussbeschwerde auch im Beschlussanfechtungsverfahren Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren ist die unselbständige Anschlussbeschwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist uneingeschränkt zulässig (BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - V ZB 151/09; Bestätigung von RA Lothar Spatz; gegen KG Berlin, gegen BayObLG, gegen OLG Frankfurt am Main, gegen OLG Zweibrücken, gegen OLG Saarbrücken)
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